Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 08.05.2026

Geplante Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro kann vorerst nicht in Kraft treten!

Am 08.05.2026 gab es keine Mehrheit im Bundesrat für die Entlastungsprämie.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 08.05.2026

Unternehmensverbundene Stiftung: Verstoß gegen Grundsatz der Selbstlosigkeit und der Erhaltung des Stiftungsvermögens?

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen bei einer unternehmensverbundenen Stiftung ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit und gegen den Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens vorliegt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 08.05.2026

Finanzamt darf im Fall einer Schätzung nicht willkürlich irgendein Ergebnis festsetzen

Bei einer Schätzung ist das Finanzamt an klare Grenzen gebunden: Es darf kein beliebiges Ergebnis festsetzen, sondern muss sich um eine realitätsnahe Ermittlung bemühen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.05.2026

Stillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Karate-Trainingsvertrag durch die fortgesetzte Teilnahme am Training nach Ablauf einer Befristung stillschweigend als unbefristeter Vertrag fortgesetzt wird.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 08.05.2026

„Rot“ auf Busstreifen mit Pkw überfahren: Buße wegen Einfahrtverbot - Kein „Rotlichtverstoß“

Wer als Autofahrer auf der Busspur eine Bus-Ampel missachtet, begeht keinen Rotlichtverstoß – trotzdem droht ein Bußgeld wegen des Einfahrtverbots.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.